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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung

1.1 Lieferung, Leistungen und Angebote des Onlineverlag-Hamburg, M. Kiencke e.K erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die mit Erteilung des Auftrags anerkannt werden. Der Kunde erkennt hiermit an, dass er ausreichend Gelegenheit hatte, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen und nach sorgfältiger Erörterung die Bedeutung der einzelnen Klauseln zu erkennen.

1.2 Allen unseren Geschäften liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen.
1.3 Soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, bei dem der Auftrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, gelten diese ABG auch für künftige Aufträge und für Ersatzteillieferungen, ohne dass hierauf nochmals ausdrücklich hingewiesen werden muss. Eine Aufhebung oder Änderung dieser AGB gilt immer nur für den jeweiligen Vertragsabschluss.           
1.4 Abweichenden Bedingungen in Bestellformularen oder Bestellschreiben unserer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.                  
1.5 Sie werden auch dann nicht wirksamer Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen oder wenn wir nach Empfang derartiger Bedingungen die Lieferung ausführen.

§2 Angebot und Auftragsannahme

2.1 Unsere Angebote gelten als freibleibend.                     
2.2 Wir behalten uns vor, Onlineaufträge in Form vom Shopkauf teilweise oder ganz abzulehnen. Insbesondere bleiben Liefermöglichkeiten, Preisangleichung und Zwischenverkäufe vorbehalten, es sei denn, dass wir das Angebot ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet haben.                       
2.3 Aufträge und deren Änderungen gelten für uns erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Dieses erfolgt üblicherweise per E-Mail. Der Auftraggeber ist an den Vertrag gebunden, sofern ihm die Auftragsbestätigung innerhalb von 3 Wochen seit Auftragserteilung zugeht.                   
2.4 Telefonische Aufträge zur Lieferung von Standardprodukten aus unserem Versandhandel werden wie schriftliche Aufträge behandelt. Sie gelten auch ohne schriftliche Bestätigung als angenommen. Im Übrigen gelten auch für diese Aufträge die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.    
2.5 Der Käufer prüft den Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigungen und hat eventuelle Unstimmigkeiten sofort zu beanstanden.

§3 Wahrung gesetzlicher Vorschriften für bestimmte Artikel

3.1 Alle drahtlosen Mikrosendeanlagen und Geräte ohne postalische (FTZ) bzw. rechtliche Zulassung sind zur Inbetriebnahme in der Bundesrepublik Deutschland nicht zugelassen und ausschließlich für den Export bestimmt. Ausländische Käufer haben sich über die in ihrem Land geltenden Bestimmungen selbst zu informieren.
3.2 Der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich, kein Gerät im Inland ohne die dazu erforderlichen Genehmigungen der Deutschen Bundespost oder anderer Behörden in Betrieb zu nehmen. Das gilt insbesondere für die als „Nur für Export“ bezeichneten Geräte. Eine Verletzung dieser Verpflichtung macht den Käufer gegebenenfalls uns gegenüber schadenersatzpflichtig.

§4 Eigentumsvorbehalt

4.1 Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Käufer zustehenden Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung, insbesondere auch bis zur Einlösung sämtlicher in Zahlung gegebener Wechsel. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.               
4.2 Der Käufer ist zur Veräußerung von Waren im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt mit Vertragsabschluss die ihm aus der Veräußerung erwachsenen Ansprüche gegen einen Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab, soweit dies zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen erforderlich ist. Befindet sich der Käufer mit der Bezahlung einer unserer Forderungen im Verzug, so können wir aufgrund des Eigentumsvorbehalts die gelieferte Ware wieder zurückverlangen, ohne dass es eines Rücktritts von Verträgen oder einer Nachfristsetzung bedarf.               
4.3 Wird die Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt den ihm gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, erwachsenden Vergütungsanspruch in dem Betrage an uns ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Steht die Vorbehaltsware in unserem Miteigentum, so erstreckt sich die Abtretung auf den Betrag, der unserem Anteilswert am Miteigentum entspricht. Steht dem Käufer ein Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek zu, so geht dieser Anspruch in der bezeichneten Höhe auf uns über. Wert der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen ist der Wert unserer Gesamtforderung zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 20 %.               
4.4 Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Von diesem Recht können wir nur Gebrauch machen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
4.5 Den Rang eines abgetretenen Teilbetrages im Rahmen der dem Käufer erwachsenen Gesamtforderung bestimmen wir.             
4.6 Der Käufer hat Eingriffe Dritter (Pfändungen usw.) in unser Eigentum (einschließlich abgetretener Forderungen) abzuwehren und uns unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, sowie die Kosten von Interventionen zu übernehmen.  
4.7 Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherungen unsere Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet.        
4.8 Übersteigt der Wert unserer vorstehenden Sicherungen unsere Lieferforderungen um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit nach unserer Wahl zur Aufgabe des Eigentumsvorbehaltes oder zur Rückübertragung der Kaufpreisforderung verpflichtet.        
4.9 Wird die gelieferte Ware durch den Käufer zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne zu verpflichten.

§5 Gewährleistung

5.1 Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

5.2 Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 5.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gilt darüber hinaus, dass eine Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10% des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt ist und wir nicht - gleich, aus welchem Rechtsgrund – für Schäden haften, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind, wobei die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gelten. Diese Einschränkungen gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

5.4 Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

5.5 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung durch uns den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

5.6 Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes:

5.6.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung an sich oder an einen von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, schriftlich angezeigt wird. Auf Verlangen des Verkäufers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden.

5.6.2 Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Unfrei zurückgesendete Ware wird von uns nicht angenommen.

5.6.3 Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche

gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen uns gehemmt.

5.6.4 Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

 

§6 Lieferung und Lieferfristen

6.1 Die Warenlieferung erfolgt durch Paketdienste oder die Deutsche Post AG. 6.2 Werden unsere Lieferungen und Leistungen durch Umstände, die ohne unser eigenes Verschulden eintreten unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert, so sind wir für die Dauer der Behinderung und ihrer Nachwirkungen von der Lieferung bzw. Leistung entbunden und zum Rücktritt, ganz oder teilweise, berechtigt. Dies gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen, Nichtlieferung durch unsere Lieferanten, wie auch im Falle erheblicher Erschwerung bei der Beschaffung von Rohstoffen etc.. Aus solchen Gründen herbeigeführte Lieferfristüberschreitung berechtigt den Besteller weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Erhebung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verzugs oder Nichterfüllung. Aus solchen Gründen erforderlich werdende Mehraufwendungen und Überstundenleistungen sind gesondert zu erstatten.
6 .3 Schadensersatzansprüche wegen Nichteinhaltung von Lieferfrist oder Liefertermin sind in allen Fällen ausgeschlossen.          
6.4 Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Tagen, ausgenommen sind für den Kunden angefertigte Waren. Die Herstellungszeit wird im Angebotstext genannt. Und muss zu  der Lieferfrist addiert werden. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Nachnahme oder Rechnungskauf am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. 
Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber stets unverbindlich. Wir sind zur Teillieferung berechtigt. Auch sind aus technischen und Anfertigungsgründen unvermeidliche Mehr- oder Minderlieferungen zulässig.                       
6.5 Abrufbestellungen gelten längstens bis zu 24 Monaten ab Datum unserer Auftragsbestätigung. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, die noch nicht abgerufene Ware dem Käufer zu berechnen oder die hier lagernden Materialien nebst unseren Kosten- und Gewinnaufschlägen in Rechnung zu stellen.


§7 Haftungsbestimmungen

7.1 Wir haften nicht für die direkten oder indirekten Folgen einer Nichtlieferung, einer verspäteten Lieferung oder für Irrtümer, gleich welcher Art. Abgesehen von der in unseren Geschäftsbedingungen niedergelegten Lieferpflicht sind wir nicht verantwortlich und nicht haftbar zu machen für die Nichtausführung von Aufträgen aus Gründen Höherer Gewalt, einschließlich Feuer oder Explosion in unserem Werk, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, mangelnde Zufuhr an Rohstoffen, Behinderung in der üblichen Beschickungsart des Lieferortes, Bürgerkrieg, Aufruhr und andere unvorhergesehene Ereignisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können, gleich ob bei uns oder unseren Vor- und Unterlieferanten eingetreten. Sie berechtigen uns nach unserer Wahl zur späteren Weiterlieferung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Irgendwelche Schadenersatzansprüche gegen uns wegen direkter oder indirekter Folgen dieser Ereignisse sind selbst dann ausgeschlossen, wenn wir uns bei ihrem Eintritt im Verzuge befunden haben.
7.2 Von uns angenommene Aufträge und die Beförderung von Gütern sind Frachtverträge im Sinne des HGB.           
7.3 Für Verluste oder Beschädigungen des übernommenen Gutes oder sonstige Sachschäden, die bei der Durchführung des Auftrages entstehen, haften wir mit maximal EUR 1.000 je Schadensereignis.

§8 Fracht, Verpackung und Transport

Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Die Ware ist seitens des Verkäufers über das Versandunternehmen transportversichert. Transportschäden müssen dem Verkäufer umgehend angezeigt werden. Ggf. ist eine Beweissicherung mit Foto durchzuführen.

§9 Rücksendungen und Umtausch

9.1 Jede Rücksendung bedarf unserer schriftlichen Genehmigung. Rücksendungen werden, falls sie nicht von uns genehmigt sind, nicht angenommen. Genehmigungen und Versandanweisungen können nur von uns erteilt werden.                       
9.2 Abweichend für Fernabsatzverträge gemäß §13 BGB, Widerrufsbelehrung für Verbraucher wird im jeweiligen Angebot gesondert ausgegeben. Bitte lesen Sie Informationen zum Widerruf einer Bestellung aus unserem Shop.

9.3.  Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Onlineverlag-Hamburg, M,Kiencke, Furtredder 8, 22395 Hamburg, Germany, Tel.: 0049 40
98763830 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.ovh-shop.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 10,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende Widerrufsrecht

 

 

 

§10 Rechnungen

 

Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, entweder durch Vorkasse oder nach Erfüllung des Auftrages sofort fällig und netto Kasse zu begleichen.

 

 

 

§11 Preise

 

 

 

11.1 Alle Preise verstehen sich brutto ab Lager Hamburg. Abweichungen und Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns vor.
11.2 Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart, ausschließlich gegen Vorauszahlung - z.B. per Überweisung oder gegen Gestellung eines Akkreditivs, bankbestätigt, unwiderruflich auf unsere Bank.            
11.3 Die Preise sind in Euro gerechnet und beziehen sich grundsätzlich auf den Warenwert ohne Verpackung. Verpackungs-, Transport- und Zollkosten werden gesondert berechnet, sofern nicht anders angeboten. Für die Berechnung sind die von uns ermittelten Gewichte, Maße und Muster maßgebend. Die Mehrwertsteuer wird ausgewiesen.
11.6 Bei Lieferung von Sonderanfertigungen ist ein Rückgaberecht ausgeschlossen.    
11.7 Soweit wir auf Notierungen unserer Kataloge Rabatte einräumen, besteht auf deren Gewährung und Höhe kein Rechtsanspruch. Das gilt auch für einmal gewährte Sonder- oder Mengenrabatte oder Sonderpreise. Wir behalten uns die jederzeitige Änderung unserer Preise und Rabatte entsprechend der Kostenlage vor.

 

 

 

§12 Zahlungsbedingungen

 


Für alle bestehenden Zahlungsarten, -ziele und Skontoabzüge, gelten folgende Bestimmungen:                                                                                                                              
a) Sie bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.             
b) Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 2 % über Bundesbankdiskontsatz berechnet. Wir sind berechtigt, Lieferungen einzustellen oder von Vorkasse abhängig zu machen sowie unsere Forderungen sofort fällig zu stellen und ein bereits eingeräumtes Zahlungsziel zu widerrufen, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns auch nur teilweise nicht nachkommt oder wenn uns Umstände bekannt werden, die Zweifel an einer Zahlungsfähigkeit begründen. Dies gilt auch bei Zahlungszielen durch Annahme von Wechseln.                      
c) Der Käufer ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen seiner behaupteten Gegenansprüche nicht berechtigt, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich anerkannt haben.
d) Diskontspesen und Einziehungskosten gehen stets zu Lasten des Bestellers. Als Erfüllungszeitpunkt gilt der Tag, an dem wir über den Betrag bzw. Gegenwert verfügen können.
e) Kommt der Käufer einer Verpflichtung zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb einer von uns zu setzenden Frist nicht nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser Schadenersatz berechnet sich in einem solchen Fall bezüglich der bereits fertiggestellten, aber noch nicht ausgelieferten Ware in Höhe des Teilrechnungsbetrages, bezüglich des noch laufenden Auftrages in Höhe von 20 % des Rechnungsnettobetrages aus dem noch laufenden Auftrag bzw. Teilauftrag, wobei Nichtkaufleute das Recht haben, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in einer wesentlich geringeren Höhe als 20 % entstanden ist.
f) Wir sind in den vorgenannten Fällen befugt, bereits gelieferte Ware sicherheitshalber wieder an uns zu nehmen, ohne dass hierdurch die Zahlungspflicht des Käufers erlischt. Ist die Lieferung noch nicht erfolgt, können wir die Fertigung und Lieferung von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen und andernfalls die hier lagernden Materialien nebst unseren Kosten- und Gewinnaufschlägen in Rechnung stellen. Wir sind auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
g) Zum Inkasso sind nur mit unserer Vollmacht versehene Personen berechtigt. Einwände gegen unsere Lieferungen oder Leistungen – gleich welcher Art – berechtigen den Besteller nicht, Zahlungstermine zu verschieben oder einen Teil der Auftragssumme zurückzubehalten.

 

 

 

§13 Links zu anderen Internetadressen

 

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

 

 

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gez.  Onlineverlag-Hamburg, M. Kiencke e.K